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Mexiko – Keine Casino-Lizenzen mehr für den Bundesstaat Baja California

Der Bundesstaat Baja California hat das Dekret 197 im Amtsblatt veröffentlicht, mit dem er die Genehmigung weiterer Casinos im Bundesstaat verbietet. Das Dekret ändert die Stadtentwicklungsgesetze des Bundesstaates und ist vermutlich eine direkte Reaktion auf den mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador's jüngste Aussagen zum Glücksspiel.

In einer Pressekonferenz letzten Monat Obrador kündigte an, dass keine neuen Casinos eröffnet werden dürften und alle in den letzten vier Jahren erteilten Lizenzen würden widerrufen. Trotzdem ist die Eröffnung zweier neuer Spielhallen in der Stadt Mexicali – der Hauptstadt des Bundesstaates Baja California – geplant, und letzten Monat wurde in der Stadt ein Casino eröffnet.

Laut Rogelio Guzmán Obispo, Direktor für Stadtplanung, erhielten die beiden neuen Casinos, die sich bereits im Bau befinden, letztes Jahr Lizenzen.

Die Bürgermeisterin von Mexicali, Norma Bustamante Martínez, hat erklärt, dass sie eine Telefonkonferenz mit dem Innenministerium abhalten wird (Segob), um den genauen Status der Casino-Lizenzen zu erfahren. Laut lokaler Presse könnte diesen Casinos aufgrund der Erklärung des Präsidenten von Mexiko die Lizenz entzogen werden.  

„Aus unserer Sicht erfüllten (die Casinos) alle Anforderungen, nämlich eine Landnutzungsgenehmigung, eine Baugenehmigung und gegebenenfalls eine Alkohollizenz“, sagte sie.

Rogelio Guzmán Obispo sagte, dass seine Behörde Landnutzungsberichte und Baugenehmigungen nur für diese Unternehmen ausstelle, denen das Innenministerium bereits Bundesgenehmigungen erteilt habe.

Norma Bustamante sagte auch, sie habe überprüft und bestätigt, dass die Casino-Lizenzen von Segob ausgestellt worden seien. Laut der jüngsten Erklärung von Präsident Obrador würde dies direkt gegen die Regierungspolitik verstoßen, da Segob direkt angewiesen wurde, unter seiner Regierung keine weiteren Lizenzen mehr zu vergeben.