Die argentinische Opposition kritisiert Mileis Online-Glücksspielgesetz wegen „Präventionslücken“ und Werbeschlupflöchern.
Die argentinische Opposition kritisiert Mileis Online-Glücksspielgesetz wegen „Präventionslücken“ und Werbeschlupflöchern.
Die argentinische Opposition hat einen heftigen Angriff auf Präsident Javier Milei gestartet. Neuer Bundesgesetzentwurf zum Online-GlücksspielEr argumentierte, dass die Initiative das Geschäftsmodell lizenzierter Wettplattformen schütze, während sie die Prävention von problematischem Glücksspiel und Jugendsucht vernachlässige.
Die Regierung behauptet, das Projekt diene der Bekämpfung illegaler Betreiber, Kritiker sagen jedoch, es ziele nicht auf Prävention ab und verwerfe einen strengeren, parteiübergreifenden Konsensgesetzentwurf, der 2024 vorangetrieben worden war.
Mileis Gesetzesentwurf führt zwar neue strafrechtliche Sanktionen und Durchsetzungsinstrumente gegen nicht lizenzierte Plattformen ein, verbietet aber nicht die Werbung legaler Anbieter in Massenmedien, sozialen Netzwerken und bei großen Sport- oder Kulturveranstaltungen. Oppositionsabgeordnete der Coalición Cívica, darunter Mónica Frade und Maximiliano Ferraro, argumentieren, dass diese Auslassung „den Kern des Geschäfts verschleiert“ und werfen der Regierung vor, dem Druck der Online-Wett- und Sportwettenlobby nachgegeben zu haben.
Der Gesetzentwurf sieht Haftstrafen von drei bis sechs Jahren für diejenigen vor, die illegale Online-Glücksspielplattformen ausnutzen, sowie Domain-Sperrungen, Zahlungsbeschränkungen und Sanktionen für Vermittler, die wissentlich Finanz-, Technologie- oder Werbedienstleistungen für nicht autorisierte Websites erbringen.
Es verbietet Minderjährigen außerdem den Zugang zu Online-Glücksspielen, schreibt Aufklärungskampagnen zur Spielsucht vor und fordert eine Koordinierung mit den Provinzbehörden und sektoralen Agenturen, um dem Anstieg der Online-Wetten entgegenzuwirken.
Frade und andere Gegner betonen jedoch, dass diese Bestimmungen größtenteils strafend und reaktiv seien und es an robusten, finanzierten Mechanismen zur Früherkennung, Behandlung und langfristigen Unterstützung von Spielsüchtigen mangele.
Letztes Jahr Abgeordnete Maximiliano Ferraro und Mónica Frade Über soziale Medien wurde die Senatoren aufgefordert, den Gesetzentwurf voranzutreiben, der eine neue nationale Online-Glücksspielpolitik zur Verhinderung von glücksspielbedingten Schäden einführen würde.
Im November 2024 die Abgeordnetenkammer Das Parlament stimmte mit 139 Stimmen für ein Gesetz, das Werbung, Promotion und Sponsoring von Online-Glücksspielen auf verschiedenen Plattformen verbietet, darunter soziale Medien, Influencer, Sportbekleidung, Werbetafeln im öffentlichen Raum sowie Print-, Radio- und Fernsehmedien. Es sieht außerdem zahlreiche weitere Maßnahmen zum Schutz der Spieler vor.
Der Gesetzentwurf wurde von der Abgeordnetenkammer mit Mehrheit angenommen, bedarf aber noch der Diskussion, Änderungen und Zustimmung im Senat, bevor er in Kraft treten kann. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Lucia Corpacci, hat eine Reihe von Treffen mit Spezialisten abgehalten. Seitdem hat sich die Bearbeitung des Projekts, das an drei Ausschüsse des Senats verwiesen wurde, jedoch nicht weiterentwickelt.
